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Existiert das -Deutsche Reich- noch?
Foto: Reichsfahne vor dem Reichstag, Berlin, 29.08.2020 Freiheits-Demo
Haben die, vom System abfällig genannten “Reichsbürger” recht?
Ja,
das Deutsche Reich existiert weiter, so Bundesregierung, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Bundesverfassungsgericht. Allerdings will man mit aller Gewalt das Volk in dieser Sache dumm halten. Und das hat einen Grund. Wüsste das Volk um die Hintergründe und wüsste es welche Macht es damit hat, wären die Parteien und der ganze Regierungs- und Verwaltungsapparat, inklusive Finanzämter schneller weg, als die Herrschaften gucken könnten. Dann wäre Schluss mit dem Schmarotzertum, das mit Hilfe eines Turbo-Abzock-Systems auf Kosten anderer lebt und dabei die abgezockten Bürger auch noch schikaniert.
Allerdings das, was viele “Reichsbürger” aus der “ruhenden” Existenz des Deutschen Reiches an angeblichen Rechten und Freiheiten ableiten, ist grösstenteils unrealistisches und reines Wunschdenken. Denn die BRD (als “Staatsfragment”, wörtliches Zitat von Carlo Schmid, SPD bei der Schaffung des Grundgesetztes der Alliierten ) ist existent und international anerkannt. Auch ihre Pässe, Dokumente und Gesetzte.
Doch zuerst die klaren Rechtsauffassungen:
Quellen
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Anfrage aus 2015 an die Bundesregierung, ob das Deutsche Reich noch existiert: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964
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Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages, zur Frage des Beitritts der DDR zur BRD mit Urteilsbestätigung von 1990 des Bundesverfassungsgerichts Urteil von 1972: Das Deutsche Reich existiert weiter! https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf
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ZDF, Die Anstalt, sagt oft die Wahrheit durch den Filter der Satire. Hier wird die Souveränität der BRD, aber auch das miese Vertuschungsspiel vor dem Souverän, dem Bürger angeprangert. https://www.instagram.com/tv/CE04q2boOaV/?igshid=1pxy8yb7xrkyt
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest:
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1.Einleitung
Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde n i c h t ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert[…].
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht‚ Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität k e i n e Ausschließlichkeit beansprucht.“
Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. (Zitat aus dem Urteil Ende)
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Video-Zitate von Politikern zum Deutschen Reich / BRD
Einordung