Info zum OWiG aus dem Ministerium

Was sollen wir dazu  Denken,  sind wir alle jetzt EU-Staatsbürger wenn der EGOWiG & EGZPO gültig ist.
Aber ein Staat ohne Verfassung den die EU Verfassung
von 2004 ist nicht in Kraft getreten und der zweite Versuch der Lissabon Vertrag von 2009 ist keine Verfassung sondern
ein Vertrag nach UCC Handelsrecht.
Also werden wir nicht von einen Staat bestraft sondern von Unternehmen.
Was sagt das Völkerrecht dazu, ist es abgeschafft???
Liebe Landsleute mach euch darüber einwenig Gedanken und schreibt eure Gedanken in den Blog!!!

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